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Zahlungsmoratorium

Unterstützung bei Zahlungsschwierigkeiten während Corona-Krise

Als regionaler Telekommunikationsunternehmen sind wir für Sie da. Auch in der Krise.

Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise?

Wir empfehlen Ihnen dringend, die im folgenden beschriebenen Maßnahmen nur dann zu ergreifen, wenn Sie wirtschaftlich akut von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen sind – also Zahlungsengpässe bereits bestehen oder unmittelbar drohen. Sämtliche Maßnahmen führen nur zu einem Aufschub von Zahlungen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden.
Um hohe Verbindlichkeiten zu vermeiden, sollten Sie die im folgenden beschriebenen Maßnahmen daher mit Bedacht einsetzen.

 

Leistungsverweigerungsrecht gemäß Artikel 240 i.V.m. § 1 EGBGB (Moratorium)

Gemäß Artikel 240 i.V.m. § 1 EGBGB steht Verbrauchern und Kleinstunternehmen bei bestehenden wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, deren zugrundeliegende Lieferverträge vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurden, ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn Zahlungsschwierigkeiten auf die wirtschaftlichen Umstände der COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind.

WICHTIG: Die gesetzliche Regelung begründet jedoch keinesfalls einen Anspruch auf kostenlose Belieferung für die nächsten drei Monate!
Nach Ablauf der Frist zum 30. Juni 2020 ist die gestundete Forderung vielmehr wieder fällig und der Kunde ist zum Ausgleich der aufgelaufenen Zahlungsansprüche verpflichtet.

 

Was ist ein Kleinstunternehmen?

Unter den Begriff des Kleinstunternehmens fallen Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz von bis zu 2 Mio. EUR.

Die Mitarbeiterzahl wird nach der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE) berechnet, d. h. der Zahl der Personen, die in dem betroffenen Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind. Für die Arbeit von Personen, die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben oder die im Rahmen einer Teilzeitregelung tätig waren, und für Saisonarbeit wird der jeweilige Bruchteil an JAE gezählt. In die Mitarbeiterzahl gehen ein:

a) Lohn- und Gehaltsempfänger;

b) für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind;

c) mitarbeitende Eigentümer;

d) Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen. Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- bzw. Berufsausbildungsvertrag haben, sind in der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt. Die Dauer des Mutterschafts- bzw. Elternurlaubs wird nicht mitgerechnet.

 

Welche Voraussetzungen müssen für das Kleinstunternehmen erfüllt sein?

Voraussetzung ist, dass das Kleinstunternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsbetriebs nicht möglich ist.

 

Wie kann ich als Kleinstunternehmen vom Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Folgende Informationen bitte mit Beantragung bereitstellen.